Von:                                            Edgar (GMX) <edgar.gaettner@gmx.de>

Gesendet:                                Sonntag, 25. Juni 2017 17:23

An:                                              'matthias.heider@bundestag.de'

Betreff:                                     Bundestagswahl 2017; Fragen zu Ihren Positionen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Heider,

 

in Vorbereitung auf die anstehenden Bundestagswahlen würde ich mich freuen, wenn Sie mir zu einigen wenigen Themen Ihre Meinung mitteilen würden, in gebotener Kürze selbstverständlich.

 

1.    Cum-ex-Geschäfte: Bezugnehmend auf einen exemplarischen Bericht zu möglichen Versäumnissen der Finanzbehörden, u. U. des Finanzministers Ihrer Fraktion selbst, interessiert mich, ob Sie die Einschätzung teilen, dass die Behörden hierbei zu spät gehandelt haben: https://www.tagesschau.de/schaeuble-cum-ex-101.html

 

2.    Tabakaußenwerbung: Deutschland ist angeblich das einzige Land in der EU, dass die sog. Tabakaußenwerbung noch nicht verboten hat. Von der EU gingen hierzu Regelungsvorgaben aus. Entsprechende Vorstöße im Bundestag versandeten mehrfach. Angeblich soll Ihr Parteikollege, Herr Kauder, federführend dabei sein. Wie stehen Sie zu einem sofortigen Tabakaußenwerbungsverbot und wie erklären Sie sich das zögerliche Vorgehen Ihrer Fraktion?

 

3.    Landwirtschaft: Zurzeit „sterben“ jedes Jahr in der Bundesrepublik Deutschland ca. 2.000 landwirtschaftliche Betriebe, unwiederbringlich. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und wie erklären Sie sich, dass es trotz einer CDU-Regierungsbeteiligung seit 2005 keine wirksamen Gegenmaßnahmen gibt? http://www.ardmediathek.de/tv/Die-Reportage/Ackern-bis-zum-Umfallen-Landwirte-am-Li/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=3856484&documentId=43395208

 

4.    Krankenhaushygiene: Trotz entsprechender Vorschriften sind im Bereich Krankenhaushygiene, insbesondere bei der Verhinderung von MRSA-Erkrankungen, die oft tödlich enden (zz. mehr als 10.000 jedes Jahr), keine Erfolge zu verzeichnen. Kritik wird vor allem daran geübt, dass den Krankenhäusern keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen und vor allem wirksame, also ausreichende staatliche Kontrollen nicht stattfinden. Wie erklären Sie sich diese Misserfolge trotz mehrerer FDP- und CDU-Gesundheitsminister in Folge?

 

5.    Mindestlohn: Bei einem Mindestlohn von gerundet € 9 pro Stunde würde eine alleinstehende Vollzeitkraft zz. ca. € 1.100 pro Monat verdienen. Halten Sie diesen Betrag für auskömmlich, wenn hiervon u. a. Miete und eine zusätzliche private Altersvorsorge finanziert werden soll? Würden Sie einer Anhebung des Mindestlohnes auf € 12,50 verteilt auf fünf Jahr zustimmen?

 

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mühe und wünsche viel Erfolg beim anstehenden Wahlkampf!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Edgar Gättner